Bei Abschluss eines Praxismietvertrages in einem Haus mit mehreren Praxen/ Räumlichkeiten sollte mit dem Vermieter eine Konkurrenzschutzklausel für die gleiche Fachrichtung vereinbart werden. Denn hält sich der Vermieter nicht an diese und vermietet dennoch Räume an einen Arzt oder eine Praxis gleicher Fachrichtung, so stellt dies einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter, einem Facharzt für Orthopädie im Mietvertrag einen Konkurrenzschutz für seine Fachrichtung und den Schwerpunkt Chirotherapie gewährt. Dennoch vermietete er anschließend Räume an eine Gemeinschaftspraxis die als „Schwerpunktpraxis für Arthroskopie und Gelenkchirurgie“ firmierte. Die vom Orthopäden erstrebte Mietminderung erfolgte wegen der Konkurrenzlage zu Recht, so der BGH.

Urteil des BGH vom 10.10.2012 Az. XII ZR 117/12
veröffentlicht von Rechtsanwältin Anja Herrmann LL.M., Fachanwältin für Medizinrecht
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Patienten in Deutschland haben Vertrauen in Ärzte – aber wünschen sich mehr Transparenz bei der Arztsuche
+++ Mehrheit der Patienten hat Vertrauen in ihre Ärzte und in die medizinische Versorgung in Deutschland
+++ Drei Viertel der Patienten glauben, dass finanzielle Überlegungen Therapieentscheidungen von Ärzten beeinflussen
+++ Wunsch nach mehr Transparenz für die Arztwahl eint Patienten
+++ Internet ist das wichtigste Medium für die Arztsuche
München, 05.12.2012 – das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte sowie in die medizinische Versorgung in Deutschland ist hoch. 71 Prozent der Patienten bekräftigten in einer repräsentativen Patientenstudie von jameda (www.jameda.de), Deutschlands größte Arztempfehlung, ihr Vertrauen in die Ärzte. 73 Prozent sind überzeugt, in Deutschland eine gute medizinische Versorgung zu erhalten. An der jameda Patientenstudie nahmen 1024 Patienten teil. Ausführendes Institut war die Tomorrow Focus Media.
Ganz ungetrübt ist das gute Bild, das die Patienten von ihren Ärzten haben, jedoch nicht. So sind 76 Prozent der Befragten auch überzeugt, dass finanzielle Interessen des Arztes Einfluss auf seine Therapieentscheidungen haben. 78 Prozent geben zudem an, sich schon einmal über Zahlungen beim Arzt geärgert zu haben.
Zukunftserwartungen der Patienten sind verhalten
Für die Zukunft erwarten die Patienten, dass die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung weiter voranschreitet: 86 Prozent sind überzeugt, dass finanzielle Überlegungen des Arztes bei seinen Therapieentscheidungen in Zukunft eine noch größere Rolle spielen werden. Auch für die Gesamtentwicklung des Gesundheitssystems sind die Zukunftsaussichten der Patienten eher verhalten. 71 Prozent glauben, dass sich die medizinische Versorgung verschlechtern wird.
Den passenden Arzt finden: Wunsch nach mehr Transparenz führt Patienten ins Internet
Der Wunsch nach mehr Transparenz für die Arztsuche eint die Patienten. 90 Prozent wünschen sich hier mehr Informationen. Für ebenfalls 90 Prozent sind die Erfahrungen, die andere Patienten gemacht haben, das beste Mittel, um sich vorab über einen Arzt zu informieren.
Für die Suche nach einem neuen Arzt ist das Internet inzwischen das wichtigste Medium. 71 Prozent der Patienten suchen online nach einem passenden Arzt. Dabei haben die Online-Suchmaschinen bei diesen Patienten sogar Freunde und Bekannte als erste Anlaufstation abgelöst. 73 Prozent der Patienten, die online nach einem Arzt suchen, nutzen Google für die Arztsuche. An Freunde und Bekannte wenden sich 66 Prozent. 61 Prozent nutzen Online-Arztsuchen wie z. B. jameda für die Arztrecherche. Damit sind die Arztverzeichnisse nach der Suchmaschine die meist genutzte Quelle im Internet.
„Meinungen Dritter sind für Patienten so gut wie die einzige Quelle, um sich vor dem ersten Praxisbesuch ein Bild von einem Arzt zu machen. Damit ist die Arztrecherche im Internet nicht nur bequemer und schneller, sondern auch ein wichtiger Weg, um unabhängige Informationen zu erhalten“, sagt Dr. Philipp Goos, Geschäftsführer von jameda. „Daher bin ich überzeugt, dass das Internet in Zukunft noch weiter an Bedeutung für die Arztsuche gewinnen wird.“
Über die jameda Patientenstudie
Mit der jameda Patientenstudie rückt der Patient in den Fokus der Aufmerksamkeit. Ihr Forschungsanliegen ist es, Verhalten, Meinungen und Einstellungen der Patienten in Deutschland näher zu beleuchten. Dazu wurden im Rahmen einer repräsentativen Online-Panel-Befragung unter 1.024 Teilnehmern vier große Themenblöcke beleuchtet:
 Gesundheitsversorgung
 Arztsuche / Arzttransparenz
 Gesundheitsvorsorge
 Gesundheitsinformation
Die Studie wurde über das Online-Panel „Opinion-Pool“ der Tomorrow Focus Media durchgeführt.
Ausführliche Ergebnisse und Informationen zur Studie finden Sie auch unter www.jameda.de/patientenstudien.
Über die jameda GmbH:
jameda ist Deutschlands größte Arztempfehlung. Mehr als 2 Mio. Patienten monatlich suchen auf jameda nach genau dem richtigen Arzt für sich. Dabei helfen ihnen die Empfehlungen anderer Patienten, die von den Ärzten bereitgestellten Informationen sowie zahlreiche Filtermöglichkeiten. Ärzte haben die Möglichkeit, ihre Praxis auf jameda vorzustellen und umfassend über ihr Leistungsspektrum zu informieren. Datenbasis bilden bundesweit rund 250.000 Ärzte. jameda ist eine 100-prozentige Tochter der börsennotierten Tomorrow Focus AG mit Hubert Burda Media als Hauptaktionär.
Quelle: Pressmitteilung Jameda

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Wieder einmal eine Entscheidung zum Thema Billigangebote von Ärzten auf Plattformen wie Groupon oder DailyDeal: Und wieder einmal hat es eine ahnarzt getroffen, der mit Gutscheinen für Zahnreinigung geworben hatte – das stellt ein übertriebenes Anpreisen verstoße nach Ansicht des LG Köln gegen die Berufsordnung (Urt. v. 21.06.2012 – Az.: 31 O 25/12) – ähnlich entschied bereits das LG Hamburg (Urt. v. 12.01.2012 – Az.: 327 O 443/11). Ergo: Für Ärzte bleibt Groupon & co. ein gefährliches Pflaster!

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

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Unterlegen ist in letzter Instanz ein Krankenhaus, welches ein „Neurologisch-Vaskuläres Zentrum“ als Unterabteilung seiner Fachabteilung für Innere Medizin und Frührehabilitation eingerichtet hatte. Grund war nach Auffassung des Gerichts, dass dieses unstreitig nicht über eine dem Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf diesem Gebiet verfügte. Auch verbinden Patienten mit der Bezeichnung „Zentrum“ eine Einrichtung mit überdurchschnittlicher Größe und Bedeutung. Der Anspruch des klagenden Konkurrenten auf Unterlassen der gewählten Bezeichnung war daher wegen Wettbewerbswidrigkeit erfolgreich.

Praxistipp: Aus diesem Grund sollte vor der Bezeichnung als Zentrum sorgfältig, anhand der vom BGH aufgestellten Kriterien geprüft werden, ob es sich tatsächlich um ein solches handelt, um einer erfolgreichen Inanspruchnahme durch Konkurrenten zu entgehen.

BGH Urteil vom 18.01.2012 AZ: I ZR 104/10

veröffentlicht von Rechtsanwältin Anja Herrmann LL.M. (Fachanwältin für Medizinrecht)

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat den für die Verbreitung der Bewertung (rein technisch und nicht als Urheber) verantwortlichen Betreiber des Internetforums vorläufig zur Unterlassung verpflichtet. Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse. Hiermit war der Zahnarzt nicht einverstanden. Er wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung folglich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei seinem Kunden lediglich nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Verfasser, dessen Identität nach wie vor allein dem Provider bekannt ist.

Mit dieser Antwort gab sich der Provider zufrieden. Er berief sich zudem auf das gemäß Telemediengesetz schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers und schließlich darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine „Pattsituation“ hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben bestehe. Die vom Zahnarzt gerichtlich gerügten Teile der Bewertung löschte er nicht.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat jetzt vorläufig festgestellt, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könnte, hafte der Internetprovider – ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist – nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung.

Der Streit um die Bewertung des Zahnarztes dürfte damit nicht abgeschlossen sein. Der Internetprovider hatte bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.04.2012 angekündigt, im Falle seines Unterliegens das Hauptsacheverfahren zu betreiben und hier dem Wahrheitsgehalt der Bewertung auf den Grund gehen zu wollen.

(Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12).

Quelle: Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth 9/12

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